Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Täuschung der Ausländerbehörde; vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Ziffern. 6.1 und 6.2 des Bleiberechtsbeschlusses vom 17.11.2006

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 30.06.2008 - 19 ZB 07.2112

  Besondere Würdigung der Integrationsbemühungen; Gesamtbetrachtung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2329

  Letzteres deckt sich mit dem Ergebnisprotokoll eines Arbeitsgesprächs vom 11. Januar 2007 im Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006 (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30.6.2008 - 19 ZB 07.2112 - juris), in dem festgehalten wurde, dass die Bleiberechtsregelung weitgehend ins Leere laufen würde, wenn man all jene von der Regelung ausschließen wollte, die während ihres langjährigen Aufenthalts zu irgendeinem Zeitpunkt gegen Mitwirkungspflichten verstoßen oder das Verfahren nicht zügig genug betrieben haben.

  Diese generelle Zielsetzung dürfe nicht dadurch konterkariert werden, dass die Ausländerbehörde solange nach Versäumnissen in der Vergangenheit suche, bis sie Integrationserfolge in der Gegenwart nicht mehr aufwögen (vgl. hierzu auch bereits BayVGH, Beschluss vom 30.6.2008 - 19 ZB 07.2112 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 4 MB 57/07

  D (A), Duldung, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Bleiberechtsregelung 2006, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2329

  Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.7.2007 - 4 MB 57/07; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG).
• VG Hamburg, 30.01.2008 - 8 K 3678/07

  Vorsätzliches Täuschen, Hinauszögern oder Behindern i.S.v. § 104a Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 C 09.2329

  Daraus folgt, dass eine unterlassene Mitwirkung nur dann den Tatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 2. Alternative AufenthG erfüllt, wenn dem eine konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde zu einer ganz bestimmten Mitwirkungshandlung vorangegangen ist (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 30.1.2008 - 8 K 3678/07 - juris Rz. 22).

• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.2958

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei der Prozesskostenhilfe; Täuschung der …

  Nur eine Täuschung der Ausländerbehörde kann zur Versagung führen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B. v. 12.7.2007 - 4 MB 57/07; BayVGH, B. v. 19. Oktober 2009 - 19 C 09.2329 -, Juris; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 9 zu § 104 a AufenthG; HK-AuslR/Fränkel, 2008, RdNr. 12 zu § 104 a AufenthG).

  Daraus ergibt sich, dass eine unterlassene Mitwirkung nur dann den Tatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 2. Alternative AufenthG erfüllt, wenn ihr eine konkrete Aufforderung der Ausländerbehörde zu einer ganz bestimmten Mitwirkungshandlung vorangegangen ist (vgl. BayVGH, B. v. 19.10.2009 - 19 C 09.2329 - Juris; VG Hamburg, U. v. 30.1.2008 - 8 K 3678/07 - Juris Rz 22).